Meldegesetz

Amt Deutscher Heimatbund

Meldegesetz

Wie bereits angekündigt und mitgeteilt, ist am 01.11.2015 das neue Meldegesetz für die weitere Personifikation auf Bundesebene in Kraft getreten, in der die Menschen die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn die Gleichschaltung-EU-Konzern-Staatsangehörigkeit zukünftig durchgesetzt wird.

Das Meldegesetz ist der Grund der Personifikation, denn natürliche Personen gibt es in der j.P. Bundesrepublik (auch Österreich) nicht. Die Behörden geben in der Zwischenzeit selbst zu, daß natürliche Personen nur im Grundrecht existieren, doch für die j.P. Bundesrepublik gilt das Grundgesetz.

Natürliche Personen existieren auch nicht und sind reine Fiktionen.

Im Grundgesetz können daher nach der Laizität die Grundrechte nicht erreicht werden, weil zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben entstanden ist, daß in der Öffentlichkeit Ethos und Recht nicht mehr existiert, weil Notstand, Notwehr und Selbsthilfe erlaubt ist, wie der Papst im Bundestag am 22.09.2011 erklärt hat.

Es ist nur ein Scheingeschäft mit den Worten und dient nur dem einen Zweck:

Kontrolle der gewaltsamen Unterdrückung!

Aus diesem Grund wurde die Funktionsimmunität von Bediensteten zum 01.09.2013 aufgehoben, um den Gerichthof der Menschen zum 23.09.2013 völkerrechtlich in Art. 149 genfer Abkommen IV. zu ermöglichen.

Da die sonstigen Hardware-Systeme (RFD-Chip, HAARP) noch nicht so weit sind, um die Menschen zu kontrollieren, wird die altbewährte Methode,

willst du nicht mein Freund sein, dann hau ich dir eine rein, praktiziert,

wozu das Meldegesetz dient.

Das Meldegesetz definiert im Genfer Abkommen das Haager Abkommen in Rubrum, Rechtwahl und Gerichtstand und garantiert Menschenrechtverletzern über das Wiener Abkommen die Immunität zwischen den Staaten. Es geht also nur um das Abrichten von Menschen, denn die Kontrollmaschinen sind noch nicht im vollen Einsatz.

Die juristischen Staaten haben sich durch das Genfer, Haager und Wiener Abkommen in einen Notzustand versetzt, indem sie die paradiesischen Menschen in ihren eigenen Kriegen parasitär zu Privatpersonen degradiert haben, um die Nationalstaaten (Sprachstaaten) in Privatkonzerne (Unternehmensgemeinschaften)

 

 

 

 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken sowie Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte im Felde und zur See

 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

 Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte

umzuwandeln. Die bewaffneten Konflikte finden privat statt, da öffentliches Recht im Notstand, Notwehr und Selbsthilfe nicht möglich ist.

Jeder Ausbruch des Menschen in die Freiheit wird mit Gewalt von den bewaffneten Kräften Aufgrund des Meldegesetzes verhindert und dient dem Experiment, daß durch Universitäten und Hochschulen in Recht- und Geisteswissenschaften inszeniert worden sind, weil sie in einer unerlaubten Leistungs- und Eingreifverwaltung die Botschaft des Propheten erwarten, da sie vom rechten Weg abgekommen sind.

Diese Botschaft ist eine für Menschen Hilfe bringende, zukünftig zu erwartende globale (non Profit) Nichtregierungsorganisation, die natürlich völkerrechtlich gebührend akkreditiert empfangen werden muß. Diese unabhängige Organisation hat die Aufgabe den Menschen für die Menschheit in Eigenschaft

gläubig, moralisch, tolerant, medial, sittlich, erzieherisch, mildtätig und karitativ

zur Wahrung, Umsetzung, Förderung und zum Schutz des Recht des Menschen

nach dem Schöpferbund in Treue zum Glauben im Naturrecht

für Freiheit , Wahrheit, Frieden, Gerechtigkeit

und Respekt vor dem Schöpfer und der Schöpfung

zu Sein.

Deswegen ist das System total falsch angesetzt worden, denn Justiz, also justieren verlangt einen Schuldigen und ist ein Beweis eines Notstandes. Wenn sich ein Mensch in einen Streit mit einer Person einlässt, so folgt er dem Idioten und ist dann Sachpartei und streitet sich um die Sache, nicht um Sein Recht. Der Mensch ist kategorisch im Recht. Die Jurisdiktion ist also nicht für Menschen bestimmt, sondern ein Ausdruck des Systemmangels.

Beim Gerichthof der Menschen gibt es keine Parteien, sondern nur Gläubige und Schuldner. Der Gerichthof der Menschen existiert seit dem 23.09.2013 natürlich völkerrechtlich.

Dort gibt es auch keine juristischen Richter, sondern da wird gerichtet, denn alle Staaten sind vom rechten Weg abgekommen, weil sie die Personifikation eingeführt haben. Durch die Personifikation wird Substanz und Substrat ohne einen Rechtnachfolger ständig verändert, denn sie suchen in einer unerlaubten Leistungs- und Eingreifsverwaltung die Botschaft des Propheten, denn sie sind irrig vom rechten Weg ab gekommen.

Um wie bei einer Zitrone den Saft aus zu pressen, wird die Gewalt in Art, Dauer und Intensität auf Menschen verstärkt, um die Botschaft des Propheten herauszupressen. In der Zwischenzeit sind die Versuchsleiter in den Hochschulen und Universitäten der Länder in Recht- und Geisteswissenschaften betriebsblind geworden, die das falsche an die bediensteten Gewalttäter innerhalb der Jurisdiktion lehren, so dass sie auch die Botschaft nicht verstehen würden, wenn der Prophet vor ihnen steht und schreit, weil in einer Leistungs- und Eingreifverwaltung nur das Chaos herrscht.

Dabei werden ganz viele Fehler neu produziert, da sie im Experiment Versuch und Irrtum spielen, ohne dafür gegen das Naturgesetz von Motivation und Depression zu haften. Es kommt zu keiner Erkenntnis.

 

Die Freiheit der Menschen wird in Art. 132 Genfer Abkommen IV beschrieben, wenn die Gründe der Internierung entfallen. Der Auszug aus diesen vom rechten Weg abgekommenen Staaten für Menschen wird in Art. 132 Genfer Abkommen festgelegt, wenn die Gründe der Internierung entfallen.

 

In den völkerrechtlichen Abkommen werden die Menschen in Personen als geistlose Wesen degradiert, die kein Volk, sondern eine Horde sind. Krieg bedeutet kriegen und Justiz bedeutet justieren, da ein Mangel vorhanden ist. Dieser Mangel ist nicht im materiellen Sinn, sondern im Recht gemeint, so daß das Recht im Mangel rationiert und portioniert, als Zuteilung oder Einteilung justiert wird.

Kriegsopfer sind Menschen, die von der Verwaltung, Justiz und Polizei verletzt werden, da sie im Mangel der Leistungs- und Eingreifverwaltung gehalten werden.

Das Genfer Abkommen IV beschreibt folgenden Versuch- und Irrtumszustand:

Teil I

Allgemeine Bestimmungen – 1

Teil II

Allgemeiner Schutz der Bevölkerung vor gewissen Kriegsfolgen - 13

Teil III

Status und Behandlung der geschützten Personen

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen für die Gebiete der am Konflikt beteiligten

Parteien und die besetzten Gebiete – 27

Abschnitt II

Ausländer auf dem Gebiet einer der am Konflikt beteiligten Parteien - 35

Abschnitt III

Besetzte Gebiete 47

Abschnitt IV

Vorschriften für die Behandlung von Internierten

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen – 79

Kapitel II

Internierungsorte 83

Kapitel III

Ernährung und Bekleidung -89

Kapitel IV

Hygiene und ärztliche Betreuung- 91

Kapitel V

Religion, körperliche und geistige Betätigung – 93

Kapitel Vl

Persönliches Eigentum und Geldmittel – 97

Kapitel VII

Verwaltung und Disziplin – 99 5

 

Kapitel VIII

Beziehungen zur Außenwelt- 105

Kapitel IX

Straf- und Disziplinarmaßnahmen – 117

Kapitel X

Überführung von Internierten - 127

Kapitel XI

Todesfälle – 129

Kapitel XII

Freilassung, Heimschaffung und Hospitalisierung in neutralen Ländern - 132

Abschnitt V

Auskunftsbüros und zentrale Auskunftsstelle 136

Teil IV

Vollzug des Abkommens

Abschnitt I

Allgemeine Bedingungen- 142

Abschnitt II

Schlussbestimmungen - 150

Bitte Google und Lese! (Prüfungsaufgaben)

Die Menschen werden unter Vorsatz dumm gehalten, damit das Experiment so lange wie möglich vollzogen wird, um das Recht durch ein Handelssystem global zu ersetzten, bis Botschaft und Botschafter der Prophetie eintritt und erscheint. Auf Grund der nicht reduzierbaren Komplexität kommt es dann zu Menschenrechtverletzungen als Produkt dieses Experimentes. Der Mensch wird in Körper, Seele und Geist fiktional von den Funktionen des Genfer, Wiener und Haager Abkommen in der nicht reduzierbaren Komplexität aus der Ganzheitlichkeit gegen den Heiligen Auftrag zerstückelt.

Wer das Genfer Abkommen bemerkt, gelesen und begriffen hat, kann sich aus der Internierung befreien, denn jede internierte Person soll vom Gewahrsamsstaat freigelassen werden, sobald die Gründe, welche ihre Internierung verursacht haben, nicht mehr bestehen. Damit die Menschen von der Freiheit und der Wahrheit abgelenkt sind, werden politische Programme in den Vordergrund geschoben und Nebelgranaten in Form von V-Leuten, Ratten, Saboteuren, falschen Missionaren und falschen Propheten zu Sabotagezwecken gewaltsam eingesetzt und die Menschen in der Irreführung nach dem Haager Abkommen einjustiert.

Bei Fragen eines Menschen bezüglich seiner Freiheit werden Hausverbote ausgesprochen, die Telefonate abgebrochen und schriftliche Anfragen nicht oder nicht vollständig oder fehlerhaft beantwortet. Aus diesem Grund verstehen die irrig als Person gehalten Menschen in Folge dessen Freiheit, Heimat und Frieden nicht, sondern gestalten irrig Frieden ohne Freiheit, das im politischen marschieren, diskutieren und demonstrieren endet und Sein zum Schein wird.

Zum Schluß, für den Vollzug des völkerrechtlichen Genfer Abkommens, ist eine für Menschen Hilfe bringende, zukünftige zu erwartende globale (non Profit) Nichtregierungsorganisation, die gebührend akkreditiert empfangen werden muß, bestimmt, denn Völkerrecht steht vor Bundes- und Landesgesetz.

Alleine können sich die Menschen ohne Organisation leider ohne die Botschaft und den Botschafter, -ohne das Amt Deutscher Heimatbund-, nicht befreien da dies nicht erlaubt ist, denn Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus der Unmündigkeit und der Personifikation!

Durch das neue Meldegesetz werden die Menschen zu Verbrauchern, die es nur im Mangel geben kann, denn wenn etwas gebraucht wird, ist es da. Wenn etwas verbraucht ist, ist nichts mehr da.

Nach dem Heimatrecht kann sich jeder Mensch nur dann Freiwählen, der über sein Vermögen etwas zu verfügen fähig ist. Ein Mündel, eine Person kann sich ohne seinen Vormund, ein Minderjähriger oder Verschwender (Verbraucher) ohne seinen Pfleger, niemals eine Heimat frei wählen; ebenso ein der väterlichen Gewalt unterworfenes Kind ohne Bewilligung seines Vaters nicht, denn nach dem römischen, -kanonisches Gesetz des ius cogens, Kanun nach dem Kontrahierungszwang- kann ein Sklave niemals eine eigene Freiheit und Heimat haben oder sich machen.

Sklaven sind die, die sich dienstlich verpflichten und inzwischen sich zu bewaffneten Scheingöttern machen. Das ganze System wird in landeseigenen Versuchslaboren der Universitäten und Hochschulen der Recht- und Geisteswissenschaften gesteuert. Die Steuerelemente sind Scheinverwaltung, Scheinpolizei und Scheinjustiz, um die Menschen in der Personifikation unmündig zu machen und gewaltsam dumm zu halten. Wer sich im Labyrinth des wahnsinnigen Irrsinns durch die Sinnesflut von Meinungen und Interessen in Scheingemeinschaften verirrt, kommt nicht raus. Alle Staaten und Länder sind Versuchsfelder, daher zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken sowie Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte im Felde und zur See, womit die Personifikation vom Rechtstaat zum Scheinstaat vorsätzlich angefangen hat. Das Meldegesetz oder der Meldeschein.

Die vom rechten Weg abgekommenen j.P. Staaten sollen den natürlich völkerrechtlichen gebührend akkreditierten Delegierten alle notwendigen Erleichterungen gewähren. Die Organisationen können auf dem Gebiete des Gewahrsamsstaates oder in einem andern Land gegründet werden oder aber internationalen Charakter haben. Der Gewahrsamsstaat kann die Anzahl der Gesellschaften und Organisationen, deren Delegierte ermächtigt sind, ihre Tätigkeit auf seinem Gebiet und unter seiner Aufsicht auszuüben, begrenzen; durch eine solche Begrenzung darf jedoch die wirksame und ausreichende Hilfeleistung an alle geschützten Personen nicht behindert werden. Die Vertreter oder Delegierten der Schutzmächte sind ermächtigt, sich an alle Orte zu begeben, wo sich geschützte Personen befinden, namentlich an alle Internierungs-, Gefangenhaltungs- und Arbeitsorte.

Da Wir nicht alle Abkommen in Kürze erklären können, beschränken Wir Uns auf das Wesentliche. Nach dem Grundsatz von Notwehr, Notstand und Selbsthilfe ist kein Mensch schuldig, da der Mensch nicht gut oder böse geboren wird, sondern durch das System der Leistung- und Eingreifverwaltung zu Gut und Böse fingiert und gemacht wird.

Der Mensch sucht im Mangel Seine Freiheit. Das Ziel ist die Lösung, und die Lösung ist das Problem.

Das Problem des 21. Jahrhunderts ist nicht das Schreiben und Lesen, sondern das Ge-Wissen. Den Menschen wird das Falsche gelehrt, auf das Falsche sie konditioniert worden sind und solche Menschen sind in der Eigenschaft entweder zu bequem, faul oder nicht offen für das Richtige.

 

Nichtwollen, Nichtkönnen, Nichtmüssen zum Nichtwissen kann im Gefahrenbereich der Beweislast nicht wirksam in den Behörden organisiert werden.

Die Freiheit ist aber in der Welt des SATANS, im Vertrag der Scheinschatten nicht möglich, sondern auf Erden unter freiem Himmel (Höhlengleichnis von Platon). Deswegen müssen Heimatgesellschaften begründet werden, um die Menschen aufzunehmen. Das ist nur dem Amt Deutscher Heimatbund erlaubt.

In Art. 132 Genfer Abkommen IV ist die Freilassung, Heimschaffung und Hospitalisierung in neutralen Ländern so unscheinbar beschrieben, dass diese Abhandlung von den Menschen nicht sofort bemerkt wird, da sie im Irrtum gehalten werden, denn die Sintflut ist die Sinnesflut durch die Medien.

Jede internierte Person soll vom Gewahrsamsstaat in die Heimat freigelassen werden, sobald die Gründe, welche ihre Internierung verursacht haben, nicht mehr bestehen, die nach Beendigung der Feindseligkeit zu organisieren ist.

Das Heimatrecht ist im natürlichen Völkerrecht ganz einfach zu befolgen. Internierte Personen haben zwar an dem Ort ihrer Wohnung immer ein Heim, aber sie dürfen es niemals ohne die Bewilligung der Meldebehörde, für die sie Steuern (als Schenkung eines Aberglaubens „Demokratie“) entrichten müssen, immer gewaltsam bezahlen, weil sie nicht an Sich glauben und keine Alternative erkennen, da sie Faul und Feige sind. Nur wenn sich die Menschen wegen dem Glauben sich von der Person verrücken möchten, sind die Behörden an das Recht des Menschen gebunden, ihren Abzug gegen Ablösung durch eine andere Meldebehörde geschehen zu lassen. Die geistig lebendigen Menschen wegen Ihrem  Glauben „Bürge“.

Andere Personen können nach der Regel ihren Wohnplatz nach Belieben demokratisch verändern, nur können sie wegen dem Aberglauben das Recht als „Bürge“ nicht benutzen, nicht amtlich handeln und müssen ein Teil ihres Vermögen als Steuern für die Heimat bezahlen. Allein niemals dürfen Menschen, welche wegen Mangel des Glaubens sich von der Personifikation befreien wollen und sich davon distanzieren, vom Meldesystem eingeschränkt werden. Im neuen Bundesmeldegesetz sind die Befreiung von der Meldepflicht in § 26 (2) BMG bestimmt.

Durch Verordnung, also Verschreibung an die irrigen Personen, an die Kranken, wird das Meldegesetz in §§ 8,9 BKA-Gesetz bestimmt.

... Seit Anbeginn ist insoweit anerkannt, dass die hierbei gewonnenen erkennungsdienstlichen Daten auch zumindest bis zur Feststellung der Identität gespeichert werden dürfen. Letztlich könnten die Behörden des Gewahrsamsstaates ohne Speicherung der Identitätsdaten von Kriegsgefangenen nicht ihre Auskunftsverpflichtungen nach Artikel 122 Absatz 3 III. GK erfüllen. Zu diesem Zweck sind Auskunftsbüros der Konfliktparteien und eine zentrale Auskunftsstelle in einem neutralen Land einzurichten (Artikel 123 III. GK). Die Auskunftsbüros dürfen Identitätsdaten besitzen (vgl. Artikel 122 Absatz 4 Satz 2 III. GK), die Auskunftsstelle hat alle verfügbaren Informationen über Kriegsgefangene zu sammeln (vgl. Artikel 123 Absatz 2 Satz 1 III. GK). Daher ergibt sich aus diesen beiden Bestimmungen i.V.m. Artikel 17 und 18 III. GK eine Speicherungsbefugnis für Fingerabdrücke.

Das Meldesystem dient der Feststellung des Rechts zu Recht, denn nach dem römischen, -kanonisches Gesetz des ius cogens, Kanun nach dem Kontrahierungszwang- des Haager Abkommen gilt für die öffentliche Ordnung – ordere Public in Art. 6 EGBGB.

Ein Gesetz, eine Recht(s)norm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, daß mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Recht(s) offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Der Vertrag, bei dem die Menschen alle ihre Rechte, ihre Grundrechte verlieren, entsteht durch das Meldegesetz, da sie nach dem Potsdamer Abkommen von Deutschland auf die Bundesrepublik umverpflanzt wurden. Die Menschen sind durch die Personifikation geistesabwesende Tiere der Art und Sorte Mensch und nicht ganzheitlich.

Jede internierte Person soll vom Gewahrsamsstaat in die Heimat freigelassen werden, sobald die Gründe, welche ihre Internierung verursacht haben, nicht mehr bestehen, die nach Beendigung der Feindseligkeit zu organisieren ist. Die Vertragsparteien sind verpflichtet die Menschen frei zu lassen, doch die Vertrag(s)bedingungen müssen eingehalten und vom Amt Deutscher Heimatbund organisiert werden (Art. 132-142 Genfer Abkommen IV).

Die Personen können keine Selbstverwaltung erreichen, sondern können nur durch Ummeldung sich von der Personifikation von der Verwaltung des Bundes-Meldegesetz befreien. § 112 BPersVG besagt über das Amt Deutscher Heimatbund,

das Bundespersonalvertretungsgesetz findet keine Anwendung auf den Glaubensbekenntnisbund für das Amt Deutscher Heimatbund, die Heimatgesellschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Recht(s)form, denn Uns bleibt die selbständige Ordnung eines Personalvertretungsrechtes überlassen.

Da sich das Amt Deutscher Heimatbund von dem Personalvertretungsrecht distanziert, sind die Menschen Grundrecht berechtigt nach Art. 5-6 EGBGB.

Gleiches gilt in § 2 VwVfG über die Ausnahme vom Anwendungsbereich, daß das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für die Tätigkeit den Glaubensbekenntnisbund für das Amt Deutscher Heimatbund, die Heimatgesellschaften sowie Unserer Verbände und Einrichtungen gilt, sowie § 2 AO für die Befreiung von der Steuerpflicht ......

Die Rechtgewährung zur Rechtsdurchsetzung kann gegenüber der Leistungs- und Eingreifverwaltung nach dem öffentlichen Recht, ordere publik in Art. 6 EGBGB unter Beachtung der Grundrecht nur beim Gerichthof der Menschen erfolgen, da durch die Übernahme des Menschen in unser Meldesystem Genesis Rubrum, Rechtwahl und Gerichtstand nach §§ 18-20 GVG bestimmt und nach dem Haager Abkommen erkannt ist.

Quelle: http://d-nb.info/104526282X

Nach Übertragung der UM-Meldung können die Menschen ihre Ansprüche an die Verwaltung stellen und diese über den Gerichthof der Menschen durchsetzen (Art. 132-149 Genfer Abkommen IV). 9

gläubig, moralisch, tolerant, medial, sittlich, erzieherisch, mildtätig und karitativ

zur Wahrung, Umsetzung, Förderung und zum Schutz des Recht des Menschen

nach dem Schöpferbund in Treue zum Glauben im Naturrecht

für Freiheit , Wahrheit, Frieden, Gerechtigkeit

und Respekt vor dem Schöpfer und der Schöpfung

Das Amt für Menschenrecht ist aus dem Internationalen Zentrum für Menschenrechte und dem Zentralrat Europäischer Bürger vom 22.11.2009 hervorgegangen.

Grundlagen: Amt für Menschenrecht

Die Diplomatik (Urkundenlehre, von altgriechisch diploma „Gefaltetes“, aus diplóos „doppelt“) ist eine grundlegende Disziplin der historischen Hilfswissenschaft der Anerkennung. Sie beschäftigt sich mit der Einteilung, den Merkmalen, der Ausstellung, der Überlieferung, der Echtheit und dem historischen Wert von Rechturkunden. Durch Vertrag StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918 ist das

Amt Deutscher Heimatbund am 01.10.2014

Gerichtshof der Menschen am 27.09.2013

gemäß § 2 BeurkG als Globalrechtbund öffentlich-rechtlich zum Schutz des Menschen nach Art. 25, 140 GG, Art. 73 UN-Charta, Art. 142-149 Genfer Konvention zum Schutz vor der Zivilperson unmittelbar und rechtmäßig in Kraft getreten.

Beweisurkunden:

Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 113/2009 IZMR Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 15 /2014

Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 114/2009 – ZEB Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 16 /2014

Landesnotar Ralf Grosser, Tostedt, Urkunde 139/2013 – GdM Landgericht STADE, Apostille 9191 a 84 – 9 /2013

Die globale Nichtregierungsorganisation der Menschen ist legitim und legal, denn die Grundlage der Anerkennung im Völkerrecht liegt durch öffentliche Urkunden vor (StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918) und steht nicht im Widerspruch zur ordnung(s)gemäßer Verfassungsordnung und ist bereits in den Verfassungen des Internationalen Zentrum für Menschenrechte und des Zentralrat Europäischer Bürger vom 22.11.2009, die zur allseitiger

Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben nach BVerwGE 123, 49 (54), -Vergleich Definition in Urteil vom 15.06.1995 - BVerwG 3 C 31.93 - BVerwGE 99-, ausdrücklich bestimmt sind. 10

Die globale Nichtregierungsorganisation der Menschen wird gemäß dem Unterlassung- und Gewaltenschutzprinzip und nach der objektiven Lehre für das bürgerliche Recht des treu-gläubigen Deutschen Volk gegen Verantwortliche der juristischen Personen tätig, weil Menschenrechtverletzungen können nur durch Verantwortliche der Regierungsorganisationen begangen werden, um

1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),

2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses recht(s)widrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention) und

3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

Die globale Nichtregierungsorganisation der Menschen ist nach der Verfassung(s)ordnung mit den notwendigen originären und originären überpositiven Rechten ausgestattet und

untersteht keiner staatlichen Aufsicht und

keiner staatlichen Gericht(s)barkeit unter eigener Immunität,

ordnet und verwaltet unter eigenem Recht und Gesetz,

vergibt Ämter und Aufgaben selbstständig,

darf Steuern erheben

und besteht aus folgenden Organisationen:

dem Vorstand / Rat

dem Rat der Weisen

den aktiven und passiven Mitgliedern

der Rechtabteilung und dem Notariat für Menschenrechte

der Verwaltung

dem Hochkommissariat für Menschenrechte

der Akademie und Öffentlichkeit(s)arbeit für Menschenrechte

dem Gerichthof für Menschenrechte

dem United Human-Rights-Forces als Exekutive

und Hilfs- und Vollstreckung(s)beamte. 11

Begründung des Meldegesetzes für die Rechtspaltung der Laizität:

Der Glaube an eine kommende Welt bedeutet nicht, daß Menschen, die nie vom Vertrag Gottes mit dem Menschen (Noah) gehört haben, böse oder sonst minderwertige Menschen sind. Die geistig lebendige Menschheit bekennt sich im Bewußtsein und im Glaube, daß alle Menschen mit Gott verbunden sind. Es gibt keinen Grund zu missionieren, weil alle Menschen sich darin gleichen, daß sie weder prinzipiell gut noch böse sind, sondern eine Neigung zum Guten wie zum Bösen haben. Und während des irdischen Lebens sollte sich der Mensch immer wieder für das Gute entscheiden.

Der geistig lebendige Gesellschaft-Vertrag des Menschen fordert, daß jeder Mensch ein Mindestmaß an rechtlichen Regeln zu beachten hat.

 Verbot von Mord

 Verbot von Diebstahl

 Verbot von Götzenanbetung

 Verbot von Ehebruch

 Verbot der Brutalität gegen Tiere

 Verbot von Gotteslästerung

 Einführung von Gerichten als Ausdruck der Wahrung des Rechtprinzips

Die Lehre geht davon aus, daß die sieben Gebote des Bundes auch für alle Kinder gelten und damit für die ganze Menschheit (Gen 9,19 EU). Innerhalb dieses vertraglich „geschnittenen“ Bundes kann nun erst von Geboten (öffentliches Recht – Art. 1-19 Grundrecht) gesprochen werden, die keine Gesetze (Art. 20-146 GG) privat sind.

Vollzug des völkerrechtlichen Abkommens - Genfer Konvention für die Exekutive

UN-RES A/66/462/Add.2, UN-RES 43/225, UN-A/RES/66/164, UN-Res A/ 66/462/ Add. 2 UN-A/RES/53/144, UN-A/RES/53/625/Add. 2, UN-DOC A/C.5/43/18 sowie UN-Resolution A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III) 56/83 zu ILC gemäß Art. 73 UN-Charta

Art. 1, 125, 127 Genfer Konvention zum Schutz der Kriegsopfer : Vertrag 0.518.42 Art. 1, 142, 144 Genfer Konvention zum Schutz der Zivilperson : Vertrag 0.518.51

Die Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen,

sie sollen den religiösen Organisationen, Hilfsgesellschaften oder jeder andern, den geschützten Personen Hilfe bringenden Körperschaften die beste Aufnahme gewähren. Sie sollen ihnen wie auch ihren gebührend akkreditierten Delegierten alle notwendigen Erleichterungen gewähren. Die genannten Gesellschaften oder Organisationen können auf dem Gebiete des Gewahrsamsstaates oder in einem andern Land gegründet werden oder aber internationalen Charakter haben, weil Recht auf Erden nicht partikular erfaßbar ist. Der Gewahrsamsstaat kann die Anzahl der Gesellschaften und Organisationen beschränken, darf jedoch die wirksame und ausreichende Hilfeleistung an allen geschützten Personen nicht behindert werden.

Quelle: Präambel, Art. 1 Grundrecht, Art. 53, 73, 107 UN-Charta, Art. 25, 79 (3), 139 GG

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens- und in Kriegszeiten den Wortlaut des vorliegenden Abkommen in ihren Ländern im weitest möglichen Ausmaß zu verbreiten und insbesondere sein Studium in die militärischen und wenn möglich zivilen Ausbildungsprogramme aufzunehmen, damit die Gesamtheit der Bevölkerung seine Grundsätze kennen lernen kann. Die zivilen, militärischen, polizeilichen oder anderen Behörden, die in Kriegszeiten eine Verantwortung in Bezug auf geschützte Personen übernehmen, müssen den Wortlaut des Abkommen besitzen und über dessen Bestimmungen besonders unterrichtet werden.

Jeder Bedienstete in jeder Behörde ist verpflichtet neben seinen Dienstausweis das Genfer Abkommen bei sich zu tragen und dessen Inhalt zu wissen.

 

Nichtwollen, Nichtkönnen, Nichtmüssen zum Nichtwissen kann im Gefahrenbereich der Beweislast nicht wirksam in den Behörden organisiert werden.

 

Rimsting, den 03.11.2017

New Yorker Abkommen

Amt Deutscher Heimatbund

 

0.274.15

Übersetzung Dux  t h o m a s vom Siegerland

Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Abgeschlossen in New York am 20. Juni 1956
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 1975²
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 5. Oktober 1977
In Kraft getreten für die Schweiz am 4. November 1977

(Stand am 29. Januar 2016)

  Präambel

In Anbetracht der Dringlichkeit einer Lösung des humanitären Problems, das sich aus der Lage bedürftiger Personen ergibt, die für ihren Unterhalt auf Personen im Ausland angewiesen sind,

in der Erwägung, dass die Geltendmachung von Unterhaltsklagen oder die Vollstreckung von Entscheidungen im Ausland mit schwerwiegenden rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten verbunden ist, und

entschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Probleme gelöst und diese Schwierigkeiten überwunden werden,

sind die Vertragsstaaten wie folgt übereingekommen:

  Art. 1 Gegenstand des Übereinkommens

1. Dieses Übereinkommen hat den Zweck, einer Person - nachfolgend als Gläubiger bezeichnet -, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates befindet, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu erleichtern, die sie gegen eine andere Person - nachfolgend als Schuldner bezeichnet -, zu besitzen behauptet, die der Gerichtsbarkeit eines anderen Vertragsstaates untersteht. Dieser Zweck wird mit Hilfe von Stellen verwirklicht, die im Folgenden als Übermittlungs- und Empfangsstellen bezeichnet werden.

2. Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechtswege ergänzen alle anderen nach innerstaatlichem oder internationalem Recht bestehenden Rechtswege, ersetzen diese aber nicht.

  Art. 2 Bestimmung der Stellen

1. Jeder Vertragsstaat bezeichnet in dem Zeitpunkt, an dem er seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt eine oder mehrere Gerichts- oder Verwaltungsbehörden, die in seinem Gebiet als Übermittlungsstellen tätig werden.

2. Jeder Vertragsstaat bezeichnet in dem Zeitpunkt, an dem er seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, eine öffentliche oder private Stelle, die in seinem Gebiet als Empfangsstelle tätig wird.

3. Jeder Vertragsstaat unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen unverzüglich über die Bezeichnungen, die er nach den Absätzen 1 und 2 getroffen hat, und über die Änderungen, die nachträglich in dieser Hinsicht eintreten.

4. Die Übermittlungs- und Empfangsstellen dürfen mit den Übermittlungs- und Empfangsstellen der anderen vertragsschließenden Teile unmittelbar verkehren.

  Art. 3 Einreichung von Gesuchen bei der Übermittlungsstelle

1. Befindet sich ein Gläubiger im Gebiet eines Vertragsstaates, nachfolgend als Staat des Gläubigers bezeichnet, und untersteht der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines anderen Vertragsstaates, nachfolgend als Staat des Schuldners bezeichnet, so kann der Gläubiger bei einer Übermittlungsstelle des Staates, in dem er sich befindet, ein Gesuch einreichen, mit dem er einen Unterhaltsanspruch gegen den Schuldner geltend macht.

2. Jeder Vertragsstaat teilt dem Generalsekretär mit, welche Beweise nach dem Recht des Staates der Empfangsstelle für den Nachweis von Unterhaltsansprüchen in der Regel erforderlich sind, wie diese Beweise beigebracht und welche anderen Erfordernisse nach diesem Recht erfüllt werden müssen.

3. Dem Gesuch sind alle erheblichen Urkunden beizufügen einschliesslich einer etwa erforderlichen Vollmacht, welche die Empfangsstelle ermächtigt, in Vertretung des Gläubigers tätig zu werden oder eine andere Person hierfür zu bestellen. Ferner ist ein Lichtbild des Gläubigers und, falls verfügbar, ein Lichtbild des Schuldners beizufügen.

4. Die Übermittlungsstelle unternimmt alle geeigneten Schritte, um sicherzustellen, dass die Erfordernisse des in dem Staat der Empfangsstelle geltenden Rechts erfüllt werden; das Gesuch muss unter Berücksichtigung dieses Rechts mindestens folgendes enthalten:

a)

den Namen und die Vornamen, die Adresse, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und den Beruf (oder die Beschäftigung) des Gläubigers sowie gegebenenfalls den Namen und die Adresse seines gesetzlichen Vertreters;

b)

den Namen und die Vornamen des Schuldners; ferner, soweit der Gläubiger hiervon Kenntnis hat, die verschiedenen Adressen des Schuldners in den letzten fünf Jahren, sein Geburtsdatum, seine Staatsangehörigkeit und seinen Beruf;

c)

nähere Angaben über die Gründe, auf die der Anspruch gestützt wird, und über Art und Höhe des geforderten Unterhalts sowie Angaben, namentlich über die finanziellen und familiären Verhältnisse des Gläubigers und Schuldners.

  Art. 4 Übermittlung der Unterlagen

1. Die Übermittlungsstelle stellt die Unterlagen der Empfangsstelle des Staates des Schuldners zu, es sei denn, dass sie zu der Überzeugung gelangt, das Gesuch sei mutwillig gestellt.

2. Bevor die Übermittlungsstelle die Unterlagen zustellt, überzeugt sie sich davon, dass die Schriftstücke den im Staat des Gläubigers geltenden Formvorschriften entsprechen.

3. Die Übermittlungsstelle kann der Empfangsstelle ihre Ansicht darüber mitteilen, ob sie das Gesuch sachlich für begründet hält; sie kann auch empfehlen, dem Gläubiger das Armenrecht und die Befreiung von den Kosten zu gewähren.

  Art. 5 Übermittlung von Urteilen und anderen gerichtlichen Titeln

1. Die Übermittlungsstelle übersendet nach Artikel 4 auf Antrag des Gläubigers endgültige oder vorläufige Entscheidungen und andere gerichtliche Titel, die der Gläubiger bei einem zuständigen Gericht eines der vertragschließenden Teile wegen der Leistung von Unterhalt erlangt hat und, falls notwendig und möglich, das Protokoll des Verfahrens, in dem die Entscheidung ergangen ist.

2. Die in Absatz 1 erwähnten Entscheidungen und gerichtlichen Titel können an Stelle oder in Ergänzung der in Artikel 3 genannten Urkunden zugestellt werden.

3. Die in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren können entsprechend dem Recht des Staates des Schuldners entweder in einem Exequatur- oder Registrierungsverfahren oder in einer Klage bestehen, die sich auf einen nach Absatz 1 übersandten Titel stützt.

  Art. 6 Aufgaben der Empfangsstelle

1. Die Empfangsstelle unternimmt im Rahmen der ihr vom Gläubiger erteilten Ermächtigung und in seiner Vertretung alle zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs geeigneten Schritte; dazu gehört insbesondere eine Regelung des Anspruchs im Wege des Vergleichs und, falls erforderlich, die Einleitung und Durchführung einer Unterhaltsklage sowie die Vollstreckung einer Entscheidung oder eines anderen gerichtlichen Titels auf Leistung von Unterhalt.

2. Die Empfangsstelle unterrichtet laufend die Übermittlungsstelle. Kann sie nicht tätig werden, so teilt sie der Übermittlungsstelle die Gründe hierfür mit und sendet die Unterlagen zurück.

3. Ungeachtet der Vorschriften dieses Übereinkommens ist bei der Entscheidung aller Fragen, die sich bei einer Klage oder in einem Verfahren auf Leistung von Unterhalt ergeben, das Recht des Staates des Schuldners einschließlich des internationalen Privatrechts dieses Staates anzuwenden.

  Art. 7 Rechtshilfeersuchen

Kann nach dem Recht der beiden beteiligten Vertragsstaaten um Rechtshilfe ersucht werden, so sind folgende Bestimmungen anzuwenden:

a)

Ein Gericht, bei dem eine Unterhaltsklage anhängig ist, kann Rechtshilfeersuchen um Erhebung weiterer Beweise, sei es durch Urkunden oder durch andere Beweismittel, entweder an das zuständige Gericht des anderen Vertragsstaates oder an jede andere Behörde oder Stelle richten, welche der andere Vertragsstaat, in dessen Gebiet das Ersuchen ausgeführt werden soll, bestimmt hat.

b)

Um den Parteien die Anwesenheit oder Vertretung zu ermöglichen, hat die ersuchte Behörde der beteiligten Empfangs- und Übermittlungsstelle sowie dem Schuldner den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung des Rechtshilfeersuchens mitzuteilen.

c)

Rechtshilfeersuchen sind mit möglichster Beschleunigung auszuführen; ist ein Ersuchen nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang bei der ersuchten Behörde ausgeführt worden, so sind der ersuchenden Behörde die Gründe für die Nichterledigung oder Verzögerung mitzuteilen.

d)

Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen werden Gebühren oder Kosten irgendwelcher Art nicht erstattet.

e)

Die Ausführung eines Rechtshilfeersuchens darf nur abgelehnt werden,

1.

wenn die Echtheit des Dokumentes nicht feststeht;

2.

wenn der Vertragsstaat, in dessen Gebiet das Ersuchen ausgeführt werden soll, der Auffassung ist, dass die Ausführung seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit beeinträchtigen könnte.

  Art. 8 Änderung von Entscheidungen

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten auch für Gesuche, die auf eine Änderung von Unterhaltsentscheidungen gerichtet sind.

  Art. 9 Befreiungen und Erleichterungen

1. In Verfahren nach diesem Übereinkommen geniessen die Gläubiger die gleiche Behandlung und dieselben Befreiungen von der Zahlung von Kosten und Gebühren wie die Bewohner oder Staatsangehörigen des Staates, in dem die Klage eingereicht wird.

2. Die Gläubiger sind nicht verpflichtet, wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Aufenthalts als Sicherheit für die Prozesskosten oder andere Zwecke eine Garantieerklärung beizubringen oder eine Zahlung oder Hinterlegung vorzunehmen.

3. Die Übermittlungs- und Empfangsstellen erheben für ihre Tätigkeit, die sie auf Grund dieses Übereinkommens leisten, keine Gebühren.

  Art. 10 Überweisung von Geldbeträgen

Bestehen nach dem Recht eines Vertragsstaates Beschränkungen für die Überweisung von Geldbeträgen in das Ausland, so hat dieser Vertragsstaat Überweisungen, die zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Deckung von Auslagen für Verfahren nach diesem Übereinkommen bestimmt sind, den größtmöglichen Vorrang zu gewähren.

  Art. 11 Bundesstaatsklausel

Bei Bundesstaaten oder solchen Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:

a)

Mit Bezug auf die Artikel dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung des Bundes fällt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die nicht Bundesstaaten sind;

b)

Die Artikel dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fällt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, bringt die Bundesregierung so bald als möglich und in empfehlendem Sinne den zuständigen Behörden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis;

c)

Ein Bundesstaat, der Vertragspartner dieses Übereinkommens ist, gibt auf das ihm vom Generalsekretär übermittelte Ersuchen jedes anderen Vertragsstaates eine Darstellung über die im Bund und seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgend eine Bestimmung des Übereinkommens; darin wird dargelegt, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Maßnahme wirksam geworden ist.

  Art. 12 Örtlicher Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind auf alle Gebiete ohne Selbstregierung, Treuhand- oder andere Gebiete, für deren internationale Beziehungen ein Vertragsstaat verantwortlich ist, anzuwenden, es sei denn, dass er bei der Ratifikation des Übereinkommens oder bei seinem Beitritt erklärt hat, dass es auf eines oder mehrere dieser Gebiete keine Anwendung findet. Jeder Vertragsstaat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, kann in der Folge jederzeit durch eine an den Generalsekretär zu richtende Mitteilung die Anwendung des Übereinkommens auf irgendeines oder alle dieser Gebiete ausdehnen.

  Art. 13 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1956 zur Unterzeichnung durch jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeden Nichtmitgliedstaat auf, der dem Statut des Internationalen Gerichtshofes¹ beigetreten ist, der Mitglied einer Spezialorganisation ist oder der vom Wirtschafts- und Sozialrat eingeladen wurde, Vertragsstaat dieses Übereinkommens zu werden.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.

3. Die in Absatz 1 angeführten Staaten können jederzeit diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.

¹ SR 0.193.501

  Art. 14 Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 13 in Kraft.

2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

  Art. 15 Kündigung

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch Mitteilung an den Generalsekretär kündigen. Die Kündigung kann sich auch auf einige oder alle der in Artikel 12 erwähnten Gebiete beziehen.

2. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam; Fälle, die zur Zeit des Wirksamwerdens der Kündigung anhängig sind, bleiben davon unberührt.

  Art. 16 Prüfung von Streitigkeiten

Entsteht zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens eine Streitigkeit und wurde die Streitigkeit nicht auf andere Weise beigelegt, so ist sie dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Die Streitigkeit ist entweder durch Bekanntgabe einer dahingehenden Vereinbarung oder durch einseitigen Antrag einer am Streit beteiligten Partei beim Gerichtshof anhängig zu machen.

  Art. 17 Vorbehalte

1. Macht ein Staat im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts einen Vorbehalt zu einem Artikel dieses Übereinkommens, so übermittelt der Generalsekretär den Wortlaut des Vorbehalts allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sowie den andern in Artikel 13 erwähnten Staaten. Jeder Vertragsstaat, der dem Vorbehalt widerspricht, kann innerhalb von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt dieser Übermittlung dem Generalsekretär bekanntgeben, dass er den Vorbehalt nicht anerkennt; in einem solchen Fall tritt das Übereinkommen zwischen dem Staat, der Widerspruch erhoben hat, und dem Staat, der den Vorbehalt gemacht hat, nicht in Kraft. Jeder später beitretende Staat kann eine solche Erklärung bei seinem Beitritt abgeben.

2. Ein Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er gemacht hat, jederzeit zurückziehen; er hat dies dem Generalsekretär mitzuteilen.

  Art. 18 Gegenseitigkeit

Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem andern Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Übereinkommen berufen, als er selbst daran gebunden ist.

  Art. 19 Mitteilungen des Generalsekretärs

1. Der Generalsekretär verständigt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und die in Artikel 13 erwähnten Nichtmitgliedstaaten über:

a)

die Bekanntmachung nach Artikel 2 Absatz 3;

b)

die Mitteilungen nach Artikel 3 Absatz 2;

c)

die Erklärungen und Mitteilungen nach Artikel 12;

d)

die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 13;

e)

den Zeitpunkt an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 14 Absatz 1 in Kraft getreten ist;

f)

die Kündigungen nach Artikel 15 Absatz 1;

g)

die Vorbehalte und Mitteilungen nach Artikel 17.

2. Der Generalsekretär unterrichtet ferner alle Vertragsstaaten über Revisionsanträge und die Antworten darauf, die nach Artikel 20 eingegangen sind.

  Art. 20 Revision

1. Jeder Vertragsstaat kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Mitteilung die Revision dieses Übereinkommens beantragen.

2. Der Generalsekretär übermittelt diese Mitteilung jedem der Vertragsstaaten mit dem Ersuchen, ihm innerhalb von vier Monaten bekannt zu geben, ob er die Einberufung einer Konferenz zur Beratung der vorgeschlagenen Revision für wünschenswert erachtet. Spricht sich die Mehrheit der Vertragsstaaten für die Einberufung einer Konferenz aus, so wird sie durch den Generalsekretär einberufen.

  Art. 21 Sprachen und Hinterlegung des Übereinkommens

Die Originalausfertigung dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, Französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel 13 erwähnten Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

 

  Geltungsbereich am 29. Januar 2016³

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Algerien*	10. September	1969 B	10. Oktober	1969
Argentinien*	29. November	1972 B	29. Dezember	1972
Australien*	12. Februar	1985 B	14. März	1985
Norfolk-Insel	12. Februar	1985 B	14. März	1985
Barbados	18. Juni	1970 B	18. Juli	1970
Belarus	14. November	1996 B	14. Dezember	1996
Belgien	1. Juli	1966 B	31. Juli	1966
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Brasilien	14. November	1960	14. Dezember	1960
Burkina Faso	27. August	1962 B	26. September	1962
Chile	9. Januar	1961 B	8. Februar	1961
Chinesisches Taipei (Taiwan)	25. Juni	1957	25. Juli	1957
Dänemark	22. Juni	1959	22. Juli	1959
Deutschland	20. Juli	1959	19. August	1959
Ecuador	4. Juni	1974	4. Juli	1974
Estland	8. Januar	1997 B	7. Februar	1997
Finnland	13. September	1962 B	13. Oktober	1962
Frankreich*	24. Juni	1960	24. Juli	1960
Französisch Guyana	24. Juni	1960 B	24. Juli	1960
Französisch Polynesien	24. Juni	1960 B	24. Juli	1960
Guadeloupe	24. Juni	1960 B	24. Juli	1960
Martinique	24. Juni	1960 B	24. Juli	1960
Neukaledonien	24. Juni	1960 B	24. Juli	1960
Réunion	24. Juni	1960 B	24. Juli	1960
St. Pierre und Miquelon	24. Juni	1960 B	24. Juli	1960
Griechenland	1. November	1965	1. Dezember	1965
Guatemala	25. April	1957	25. Mai	1957
Haiti	12. Februar	1958	14. März	1958
Heiliger Stuhl	5. Oktober	1964	4. November	1964
Irland	26. Oktober	1995 B	25. November	1995
Israel*	4. April	1957	25. Mai	1957
Italien	28. Juli	1958	27. August	1958
Kap Verde	13. September	1985 B	13. Oktober	1985
Kasachstan	28. März	2000 B	27. April	2000
Kirgisistan	27. Mai	2004 B	26. Juni	2004
Kolumbien	10. November	1999	10. Dezember	1999
Kroatien	20. September	1993 N	8. Oktober	1991
Liberia	16. September	2005 B	16. Oktober	2005
Luxemburg	1. November	1971 B	1. Dezember	1971
Marokko	18. März	1957 B	25. Mai	1957
Mazedonien	10. März	1994 N	17. November	1991
Mexiko	23. Juli	1992	22. August	1992
Moldau*	24. Juli	2006 B	23. August	2006
Monaco	28. Juni	1961	28. Juli	1961
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Neuseelanda	26. Februar	1986 B	28. März	1986
Niederlande*	31. Juli	1962	30. August	1962
Curaçao	12. August	1969 B	12. August	1969
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	12. August	1969 B	12. August	1969
Sint Maarten	12. August	1969 B	12. August	1969
Niger	15. Februar	1965 B	17. März	1965
Norwegen	25. Oktober	1957 B	24. November	1957
Österreich	16. Juli	1969	15. August	1969
Pakistan	14. Juli	1959 B	13. August	1959
Philippinen	21. März	1968	20. April	1968
Polen**	13. Oktober	1960 B	12. November	1960
Portugal	25. Januar	1965 B	24. Februar	1965
Rumänien	10. April	1991 B	10. Mai	1991
Schweden*	1. Oktober	1958	31. Oktober	1958
Schweiz	5. Oktober	1977 B	4. November	1977
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen*	1. November	2004 B	1. Dezember	2004
Slowakei**	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	6. Oktober	1966 B	5. November	1966
Sri Lanka	7. August	1958	6. September	1958
Suriname	12. Oktober	1979 B	11. November	1979
Tschechische Republik**	30. September	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien*	16. Oktober	1968 B	15. November	1968
Türkei	2. Juni	1971 B	2. Juli	1971
Ukraine*	19. September	2006 B	19. Oktober	2006
Ungarn	23. Juli	1957 B	22. August	1957
Uruguay	18. September	1995 B	18. Oktober	1995
Vereinigtes Königreich* **	13. März	1975 B	12. April	1975
Insel Man	29. November	1984 B	1. Dezember	1984
Jersey	30. Juli	2003	30. Juli	2003
Zentralafrikanische Republik	15. Oktober	1962 B	14. November	1962
Zypern	8. Mai	1986 B	7. Juni	1986
* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Übereink. ist nicht anwendbar auf die Cookinseln, Niue und Tokelau.

AS 1977 1910; BBl 1975 I 1566

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